Update: Auf Daten von Sprachassistenten zuzugreifen trifft auf viel Ablehnung

Darüber, dass die Innenminister auch auf unsere Daten von Alexa und Co. zugreifen möchten, haben wir bereits berichtet. Geplante Sicherheitslücken sollen den Behörden Zugriff ermöglichen, um Kriminelle und Terroristen gezielt zu überwachen und aus dem Verkehr zu ziehen. Datenschützer hingegen sehen massive Eingriffe in das Privatleben. Nun gibt es ein Update zur aktuellen Diskussion.

Die Überlegungen der Innerminister treffen weiterhin auf viel Ablehnung. Nun äußerte sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger besorgt. Vizepräsident Philipp Welte sagte dazu: „Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten. […] Die wirklich massive Gefahr für die Freiheit in unserer Demokratie geht aus von der komplett unregulierten Datenerfassung US-amerikanischer Technologie-Plattformen in unseren Haushalten und damit in den intimen Privatsphären der Menschen.“ Auch Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bezeichnet dieses Vorgehen als „Lauschangriff 4.0“. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister, widersprach allerdings am Sonntag den Vorwürfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über smarte Haushaltsgeräte und Sprachassistenten abhören zu wollen. In den Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innerministerkonferenz heißt es jedoch, dass digitalen Spuren eine „immer größere Bedeutung“ zukäme und daher die Behörden zur Strafverfolgung in der Lage sein müssten, diese zu erkennen, zu sichern und auszuwerten.

Hemmungsloser Umgang mit Daten nicht erstrebenswert

Smarte Geräte sowie Sprachassistenten produzieren jede Menge Daten, die für Ermittler zur Strafverfolgung interessant sein können. Ein Sprecher des Bundesministeriums sagte, dass die Diskussion diesbezüglich bei der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni in Kiel erst richtig Fahrt aufnehme. Dabei erwähnte er nicht, zur Aufklärung welcher Verbrechen die Daten benutzt werden könnten. Pistorius sagte der deutschen Presse-Agentur, dass es bei dem Tagesordnungspunkt „Digitale Spuren“ nicht darum ginge, Datenquellen für die Polizei auszuweiten. Der Sprecher der SPD-Innenminister erwähnte, dass dann letztlich jeder, der Alexa oder Google Home benutze, eine Abhörwanze daheim hätte.

„Lauschangriff 4.0“

Buschmann (FDP): „Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden.“ Die Innenminister sollten „von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen. Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu gesagt, dass es für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig sei, dass die Sicherheitsbehörden auch auf diese Daten zugreifen können. Rechtliche Fragen diesbezüglich werden noch geprüft. Laut Pistorius soll zunächst geklärt werden, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen soll.