Gestern erst berichteten wir darüber, dass den Justizministern die 5G-Sicherheitsstandards zu weit gehen. Geplante Sicherheitslücken sollen den Behörden weiterhin Zugriff auf die Daten ermöglichen. Doch auch im Smart Home werden jede Menge Daten erhoben, die für die Innenminister interessant sind. Infos aus dem Smart Home und den cleveren Sprachassistenten, wie zum Beispiel Alexa und Google Home, sollen als Beweismittel vor Gericht genutzt werden können. So die Planung.

Damit demnächst auf die Daten zugegriffen werden kann, möchten die Innenminister auf der anstehenden Frühjahrskonferenz den Auftrag für die Ausarbeitung einer Handlungsempfehlung geben, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf die Beschlussvorlage. Digitale Spuren würden immer wichtiger bei der Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten und Terrorbedrohungen.

IoT als Überwachungsmöglichkeit

Betroffen sind Alexa, Google Home, aber auch alle weiteren smarten Geräte, die sich im Haushalt finden. Vom Smart TV über die Heizung bis hin zum intelligenten Kühlschrank sind die Geräte mittlerweile mit dem Internet verbunden und produzieren und sammeln Daten über unser Verhalten. Genau um diese Daten geht es. Damit die Behörden darauf zugreifen können, müssen noch verfassungsrechtliche Hürden beseitigt werden. Geplant ist, dass eine richterliche Zustimmung ausreiche, um die Daten auswerten zu können. Widerstand von Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wird natürlich erwartet.

Immer wieder wird das Thema Datenschutz bei den digitalen Assistenten diskutiert. Meist ging es jedoch „nur“ darum, welche Daten überhaupt erhoben werden, ob und wie sie ausgewertet werden, wer Zugriff auf die Daten hat und ob sie vor Angriffen von außen gesichert sind. Wir erinnern uns da gerne an den Shitstorm, der erst im Dezember ausbrach, als öffentlich wurde, dass private Sprachaufzeichnungen von Echo-Geräten für Fremde zugänglich wurden. Oder an den Vorfall in diesem April, als bekannt wurde, dass Amazon Sprachaufzeichnungen abgetippt und ausgewertet werden, um die Spracherkennung zu verbessern. Die Debatte erreicht nun also ein neues Level.

Wie bereits erwähnt möchten die Behörden nicht nur Zugriff auf Daten aus dem Smart Home, sondern fordern weiter, dass beispielsweise Anbieter ihre verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten lesbar machen müssen oder eben die standardmäßigen Sicherheitsvorkehrungen des 5G-Netzes schwächen sollen. Auch Daten, die in modernen Fahrzeugen entstehen, könnten interessant sein. Als Begründung werden immer wieder Kontrolle, Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen angeführt, Datenschützern hingegen stehen die Haare zu Berge. Die Diskussionen und Verhandlungen diesbezüglich sind also noch lange nicht abgeschlossen.

Wir halten Sie natürlich zu den weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!